Satzung

Satzung „Förderverein Kindertagesstätte Lörzweiler“

1. Name und Sitz

1.1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Kindertagesstätte Lörzweiler“. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Lörzweiler.

1.3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Zweck

2.1. Zweck des Vereins ist die Förderung des vorschulischen Bereichs durch die ideelle und finanzielle Förderung der Kindertagesstätte Lörzweiler.

2.2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.

2.3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.4. Die Geldmittel dürfen nur für solche Vorhaben verwendet werden, die von städtischen, staatlichen und sonstigen Einrichtungen nicht finanziert werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Natural- oder Sachspenden sowie bei geldwerten Leistungen.

3. Gemeinnützigkeit

3.1. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

3.2. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

4. Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

4.1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in §2 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtungen verwendet.

5. Mitgliedsbeiträge

5.1. Von den Mitgliedern werden jährlich Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

6. Organe des Vereins

6.1. Organe des Vereins sind:

6.1.1. der Vorstand

6.1.2. die Mitgliederversammlung

7. Vorstand

7.1. Der Vorstand besteht aus dem/der:

7.1.1. 1. Vorsitzende(r)

7.1.2. 2. Vorsitzende(r)

7.1.3. Kassierer(in)

7.1.4. Schriftführer(in)

7.1.5. Leitung der Kindertagesstätte oder von dieser bestimmte Vertretung

7.1.6. bis zu zwei Beisitzer(innen)

7.2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende und der Kassier, sie sind jeweils alleine vertretungsberechtigt.

7.3. Der Vorstand wird auf ein Jahr gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neu- bzw. Wiederwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode wählen.

7.4. Beschlüsse im Vorstand werden mit einfacher Mehrheit getroffen.

7.5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

7.6. Alle Vorstandsmitglieder haben Stimmrecht.

7.7. Der Vorstand hat die Aufgabe, den Jahresbericht zu erstellen und diesen in der Mitgliederversammlung vorzustellen sowie zu veröffentlichen.

7.8. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

8. Mittelvergabe

8.1. Die Entscheidung über die Mittelvergabe für die Kindertagesstätte ist gemeinsame Aufgabe des Fördervereins, der Kindertagesstätte sowie des Elternausschusses der Kindertagesstätte.

8.2. Bei der Entscheidung über die Mittelvergabe an die Kindertagesstätte haben der Förderverein, die Kindertagesstätte sowie der Elternausschuss der Kindertagesstätte jeweils eine Stimme. Entschieden wird per Mehrheitsbeschluss.

9. Kassenprüfung

9.1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfende.

9.2. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Wiederwahl ist zulässig.

10. Mitgliedschaft

10.1. Der Verein hat

10.1.1. aktive Mitglieder

10.1.1.1. Aktive Mitglieder können alle Personen werden, die die Ziele und Inhalte des Vereins aktiv unterstützen möchten.

10.1.1.2. Nur natürliche Personen können die aktive Mitgliedschaft erwerben.

10.1.2. passive Mitglieder

10.1.2.1. Passive Mitglieder können alle Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen möchten ohne selbst außerhalb Ihrer Beitragszahlung aktiv zu werden.

10.1.2.2. Nur Juristische Personen können die passive Mitgliedschaft erwerben.

10.2. Die Mitgliedschaft muss schriftlich erklärt werden.

10.3. Die Mitgliedschaft endet

10.3.1. durch Tod,

10.3.2. durch Austritt zum Ende eines Geschäftsjahres, der dem Vorstand schriftlich mindestens 30 Tage vor Ende des Geschäftsjahres mitzuteilen ist,

10.3.3. durch Ausschluss wegen unehrenhafter Handlungen oder vereinsschädigendem Verhaltens,

10.3.4. bei Nichterfüllung der Beitragspflicht nach Mahnung, sobald der Vorstand dies dem Mitglied schriftlich mitgeteilt hat.

11. Mitgliederversammlung

11.1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand jährlich einmal im 3. Quartal einberufen.

11.2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung in Textform.

11.3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf stattfinden. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung von sich aus beim Vorliegen eines wichtigen Grundes einberufen. Wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe eines Grundes beantragt, muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. In beiden Fällen muss die Einberufung mit einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen in Textform erfolgen.

11.4. Aktive Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben volles Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

11.5. Passive Mitglieder haben kein Antrags- und Stimmrecht, jedoch ein Rederecht in der Mitgliederversammlung.

11.6. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere

• Entgegennahme des Jahresberichts

• Entgegennahme des Kassenberichts

• Entlastung des Vorstands

• Wahl bzw. Neuwahl des Vorstands

• Festsetzung des Mitgliedsbeiträge

• Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszweckes und Vereinsauflösung

11.7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

11.8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer erstellt und vom Versammlungsleiter unterschrieben wird.

12. Auflösung / Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes

12.1. Bei Auflösung des Vereins / Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.

12.2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Kindertagesstätte Lörzweiler, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

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